Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Aktualisiert: vor 11 Stunden 53 Minuten

Beschluss vom 6. Februar 2019

Mi, 02/06/2019 - 00:00
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Beschluss vom 23. Januar 2019

Mi, 01/23/2019 - 00:00
Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen nach dem SGB II

Beschluss vom 23. Januar 2019

Mi, 01/23/2019 - 00:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

Beschluss vom 16. Januar 2019

Mi, 01/16/2019 - 00:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenen

Beschluss vom 16. Januar 2019

Mi, 01/16/2019 - 00:00
Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung

Beschluss vom 15. Januar 2019

Di, 01/15/2019 - 00:00
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Beschluss vom 20. Dezember 2019

Do, 12/20/2018 - 00:00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes

Beschluss vom 20. Dezember 2018

Do, 12/20/2018 - 00:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Beschluss vom 18. Dezember 2018

Di, 12/18/2018 - 00:00
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Beschluss vom 18. Dezember 2018

Di, 12/18/2018 - 00:00
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

Beschluss vom 18. Dezember 2018

Di, 12/18/2018 - 00:00
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist

Beschluss vom 18. Dezember 2018

Di, 12/18/2018 - 00:00
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist

Beschluss vom 12. Dezember 2018

Mi, 12/12/2018 - 00:00
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Beschluss vom 11. Dezember 2018

Di, 12/11/2018 - 00:00
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Beschluss vom 11. Dezember 2018

Di, 12/11/2018 - 00:00
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

Beschluss vom 7. Dezember 2018

Fr, 12/07/2018 - 00:00
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des "Flüchtlingspaktes"

Beschluss vom 5. Dezember 2018

Mi, 12/05/2018 - 00:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage

Beschluss vom 5. Dezember 2018

Mi, 12/05/2018 - 00:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine asylrechtliche Aufstockungsklage

Beschluss vom 4. Dezember 2018

Di, 12/04/2018 - 00:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage

Beschluss vom 29.November 2018

Do, 11/29/2018 - 00:00
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage

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